Katastrophe 2022

Im Januar 2022 hatte das Straßen- und Grünflächenamt von Marzahn-Hellersdorf (SGA), geleitet vom Herrn Dr. Camillo Kitzmann, einen massiven Eingriff in die Natur, unter dem Motto “Aufwertung” und “Verkehrssicherung”, gestartet.

Das Projekt wurde auf eine befremdliche Art und Weise ausgeführt:

  • bei den Bürgerbeteiligungsterminen wurden den Bürgern wesentliche Fakten  zur “Aufwertung” im LSG verschwiegen
  • grobe Missachtung der Umweltgesetzgebung
  • intensive Verstrickungen der Behörden und den beteiligten Unternehmen
  • fehlerhaftes Planungsmanagement führt zu massiven zusätzlichem Aufwand und damit verbundenen Kosten, trotz Erfahrungen aus den früheren Projekten, u.a. am Kienberg/IGA
  • ein direktes Verbot für die vom SGA beauftragten Auftragnehmer, den Bürgern relevanten Erklärungen über die Arbeiten zu geben u.s.w.

So sieht das einmals blühende und naturnahe Landschaftsschutzgebiet heute, nach der “Aufwertung” durch das SGA, aus:

Bei diesen Massnahmen wurden mehrere Gesetze und Verordnungen missachtet oder einfach vernachlässigt:

  • § 28 („Gesetzlich geschützte Biotope“) Berliner Naturschutzgesetz
  • § 26 („Geschützte Landschaftsbestandteile“) Berliner Naturschutzgesetz  
  • § 6 („Verbotene Handlungen“) Verordnung HönowLSchV BE
  • § 42 („Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten“) Bundesnaturschutzgesetz
  • § 3 („Beteiligung der Öffentlichkeit“) Baugesetzbuch
  • § 4a (“Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung”) Baugesetzbuch
  • §§ 59 und 60 (“Betreten der freien Landschaft”) des Bundesnaturschutzgesetzes
  • BGH-Urteil VI ZR 311-11 vom 02. Oktober 2012

Die tatsächlichen Ziele, dieses Projektes, bleiben weiterhin ungeklärt.

Ontras/Vattenfall haben nunmehr den Bau ihrer Gasleitung durch Hönow aufgegeben und planen jetzt die Gastrasse durch Falkenberg, entlang der Märkischen Allee. Auch der mögliche Ausbau der L33 verzögert sich. Bestritten vom SGA, wird auch eine verdeckte Subventionierung des Beweidungskonzepts von dem Verein “Naturschutz Berlin-Malchow e.V.”

Aktuell errichtete Zäune erinnern die Anwohner an die Zeiten der Berliner Mauer:

Anstatt des wenigen Grüns des Bezirkes zu erhalten und den Bürgern zugänglich zu machen, werden die Anwohner im Landschaftsschutzgebiet auf wenige Wege gedrängt. Dieses Landschaftsschutzgebiet ist für viele Hellersdorfer als Naherholungsgebiert extrem wichtig und muss zwingend erhalten bleiben.

Gegen das SGA wurden zahlreiche Klagen wegen Umweltdelikten und weitere Verstöße eingereicht.

Eugen Levonyck

03.04.2022